Darlehens-Widerruf

Update zum Darlehens-Widerruf:

Der Bundestag hat in der Sitzung vom 18.02.2016 das Ende des sog. Widerrufsjokers für zwischen dem 02.11.2002 und 10.06.2010 geschlossene Immobiliendarlehensverträge zum 21.06.2016 beschlossen!

Im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie hat der Bundestag nunmehr die Aufnahme folgender gesetzlicher Regelung in Art. 229 EGBGB beschlossen:

„(3) Bei Immobiliardarlehensverträgen gemäß § 492 Absatz 1a Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der vom 1. August 2002 bis einschließlich 10. Juni 2010 geltenden Fassung, die zwischen dem 1. September 2002 und dem 10. Juni 2010 geschlossen wurden, erlischt ein fortbestehendes Widerrufsrecht spätestens drei Monate nach dem 21. März 2016, wenn das Fortbestehen des Widerrufsrechts darauf beruht, dass die dem Verbraucher erteilte Widerrufsbelehrung den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Anforderungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs nichtentsprochen hat.“

Dies bedeutet, dass der Widerruf eines in der Vergangenheit (02.11.2002 bis 10.06.2010) geschlossenen Darlehensvertrags bis spätestens zum 21.06.2016 ausgeübt werden muss, anderfalls ein noch bestehendes Widerrufsrecht automatisch mit Ablauf dieses Stichtags erlischt. Bisher galt bei einer unwirksamen Widerrufsbelehrung ein „ewiges Widerrufsrecht“.

Noch besteht allerdings die Möglichkeit des Widerrufs von Darlehensverträgen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung, auch wenn nun Eile geboten ist.

Zu den Hintergründen:

Der sog. Widerrufs-Joker bei Immobiliendarlehensverträgen: Ausstieg aus einem Darlehensvertrag ohne Vorfälligkeitsentschädigung bzw. Rückforderung bereits gezahlter Vorfälligkeitsentschädigungen in vielen Fällen möglich.

Bei einer Vielzahl von nach dem 01.11.2002 abgeschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen sind die von den Banken verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft, so dass solche Verträge auch heute noch wirksam widerrufen werden können. So hat die Überprüfung von insgesamt ca. 3.300 Immobilienkrediten durch die Hamburger Verbraucherzentrale (VZHH) ergeben, dass über 80 Prozent der geprüften Widerrufsbelehrungen fehlerhaft waren.

Was steckt hinter dem sog. Widerrufsjoker und was sind die Folgen des Widerrufs?

Die rechtlichen Hintergründe:

Gemäß § 495 BGB steht dem Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zu.

§ 355 BGG regelt, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers an eine Frist von 14 Tagen geknüpft ist. Diese Frist greift allerdings nur dann, wenn der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Bei fehlender oder unvollständiger Widerrufsbelehrung besteht das Widerrufsrecht zeitlich unbegrenzt.

Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung sind von der Rechtsprechung hoch angesetzt worden.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss die Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Er ist deshalb u.a. auch über den Beginn der Widerrufsfrist eindeutig zu informieren, was den Banken in vielen Fällen nicht gelungen ist.

Die Widerrufsbelehrung muss im Vertrag zudem hervorgehoben dargestellt werden, damit der Verbraucher sein fristgebundenes Widerrufsrecht erkennen und ausüben kann. Auch hieran werden vom Bundesgerichtshof hohe Anforderungen gestellt. Als Hervorhebungen werden von der Rechtsprechung insbesondere eine andere Drucktype, ein Fett- oder Farbdruck, eine Sperrschrift, eine größere Schriftgröße, eine Umrahmung oder aber ein farblich abgesetzter Hintergrund (z.B. graue Hinterlegung) anerkannt.

Ob ein Widerufsrecht auch heute noch besteht, hängt also von der konkreten Formulierung und Gestaltung der einzelnen Widerrufsbelehrung ab.

Die Folgen eines wirksamen Widerrufs:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs wandelt sich der Darlehensvertrag in ein sogenanntes Rückgewährschuldverhältnis um. In der Praxis wird anhand einer Gegenüberstellung der wechselseitigen Ansprüche unter Anrechnung bereits erbrachter Leistungen ermittelt, wer noch etwas von dem anderen Teil zu erhalten hat, wobei bei noch laufenden Darlehen in der Regel noch eine Zahlung an die Bank zu erbringen sein wird. Die Einzelheiten zur Berechnung der wechselseitigen Ansprüche sind in der Rechtsprechung (noch) umstritten.

Grundsätzlich gilt: Der Darlehensnehmer hat der Bank den erhaltenen Darlehensbetrag (unter Anrechnung der bereits geleisteten Zins- und Tilgungsbeträge) zurückzuzahlen, wobei für den Zeitraum der Nutzung des Darlehens (anstatt des vereinbarten Zinssatzes) Wertersatz in Form des während der Überlassung der Darlehensmittel jeweils marktüblichen Zinses zu leisten ist.

Die Bank hat dem Darlehensnehmer ebenfalls Wertersatz für die Nutzung der von ihm geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen zu erbringen.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass die wechselseitigen Ansprüche nach einem wirksamen Widerruf nach den o.g. Maßgaben zu brechnen sind, wobei eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht anfällt.

Auch im Falle eines bereits beendeten Darlehensvertrags ist der Widerruf – sofern die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war – grundsätzlich noch möglich. Im Falle des wirksamen Widerrufs steht dem Darlehensnehmer dann ein Anspuch auf Rückerstattung einer bereits geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung zu.

Wünschen Sie eine Überprüfung der Widerrufsbelehrung in Ihrem Immobiliendarlehensvertrag? Kontaktieren Sie uns. Wir prüfen Ihren Vertrag und unterstützen Sie beim weiteren Vorgehen gegenüber Ihrem Kreditinstitut.

Ihr Ansprechpartner zum Widerrufsjoker: Andreas Hampe, MLE, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Hannover