Hinweisgeberschutzgesetz - Handlungsbedarf für Unternehmen

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27.07.2022

EU-Whistleblower-Richtlinie und Hinweisgeberschutzgesetz:
KERN CHERKEH übernimmt Funktion der vorgeschriebenen internen Meldestelle

Auch wenn die EU-Whistleblower-Richtlinie vom 23.10.2019 noch nicht in deutsches Recht transferiert wurde, ist es dringend anzuraten, bereits jetzt aktiv zu werden und ein effektives Hinweisgebersystem in der Organisation des Unternehmens zu etablieren. Denn es ist vor dem Hintergrund der deutlich überschrittenen Umsetzungsfrist der EU-Richtlinie (17.12.2021) zu erwarten, dass der Gesetzgeber noch in 2022 ein nationales Hinweisgeberschutzgesetz beschließen wird. Für die Unternehmenspraxis ist dies eine echte Herausforderung mit dann auch knapp bemessenen Umsetzungsfristen.

Der vom Bundeskabinett am 27.07.2022 beschlossene Regierungsentwurf des Gesetzes sieht die Einführung eines solchen Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) vor. Mit diesem sollen die EU-rechtlichen Vorgaben umgesetzt werden. Für Hinweisgeber soll mit diesem Gesetz fortan Klarheit bestehen, wann und wie Hinweisgeber bei der Meldung oder Aufdeckung von Verstößen / Missständen innerhalb eines Unternehmens geschützt sind.

Schutz des Unternehmes und des Hinweisgebers durch "interne Meldestelle"

  • Die Whistleblower-Richtlinie sieht vor, dass Unternehmen / Beschäftigungsgeber mit mehr als 249 Mitarbeitern (ab 17.12.2023 sogar Unternehmen mit mindestes 50 Mitarbeitern) ein Hinweisgebersystem einrichten müssen.

  • Nach dem Gesetzesentwurf fallen unter den Hinweisgeberschutz künftig Hinweise auf alle straf- und bußgeldbewehrten Verstöße.

  • Gemäß der Vorgaben der EU-Richtlinie sieht der Gesetzesentwurf für Unternehmen / Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten eine „Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen“ vor.

  • Als „interne Meldestelle“ kann sowohl eine „interne Organisationseinheit“ (z.B. Compliance-Beauftragter) als auch ein Dritter (z.B. eine Rechtsanwaltskanzlei als „Ombudsperson“) betraut werden.

Anwaltliche Ombudsperson als "interne Meldestelle" nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Die Bestellung einer externen anwaltlichen Ombudsperson zur Entgegennahme von Hinweisen ist in der Praxis von Unternehmen mittlerweile weit verbreitet und auch für kleinere Organisationseinheiten geeignet. Auf diese Weise werden auch die Vorgaben der EU-Whistleblower-Richtlinie und des Hinweisgeberschutzgesetzes (vorgeschriebene interne Meldestelle; weitere Vorgaben aus §§ 15 - 17 HinSchG) effektiv erfüllt - regelmäßig zudem kostengünstiger als bei Einrichtung einer separaten Meldestelle im Unternehmen:

  • Die neutrale anwaltliche Ombudsperson nimmt vertrauensvoll Meldungen von Hinweisgebern entgegen - wenn von diesen gewünscht auch anonym.

  • Die anwaltliche Ombudsperson prüft die Stichhaltigkeit des eingegangenen Hinweises und hält Kontakt mit der hinweisgebenden Person, um ggf. weitere Informationen zum Sachverhalt zu erhalten.

  • Eingehende Hinweise werden von der anwaltlichen Ombudsperson rechtlich bewertet und mit Handlungsempfehlungen (Legal Statement) an das Unternehmen übermittelt.

Die Implementierung eines solchen Hinweisgebersystems erfolgt regelmäßig im Rahmen des Aufbaus oder der Erweiterung eines umfassenden Compliance-Management-Systems in der Organisation. Es fungiert einerseits als wichtiges Kontrollelement, erfüllt aber zugleich präventive Zwecke.

Da Compliance in erster Linie der Haftungsvermeidung dient, gehört ein effektives Informationsmanagement, welches die Informationsbeschaffung sowie den Informationsfluss innerhalb der Organisation und gegenüber Dritten regelt, zu den wesentlichen Elementen eines funktionsfähigen Compliance-Management-Systems. Ein Hinweisgebersystem, das Vertraulichkeit und ggf. Anonymität garantiert, erschließt der Organisation Informationsquellen, die ihr ansonsten nicht zur Verfügung stehen würden (Egger, CCZ 2018, 128).

Auch vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung führen immer mehr Unternehmen Hinweisgebersysteme aus Compliance-Gründen ein, damit der Leitungskraft diesbezüglich kein Organisationsverschulden vorgeworfen werden kann und um Reputations- sowie Schadensersatzrisiken (auch für die Leitungskraft persönlich) zu minimieren.

Beispiele für die externe anwaltliche Ombudsperson aus unserer Praxis:

Haben Sie Fragen bezüglich der Ausgestaltung und Implementierung eines wirksamen Hinweisgebersystems oder zu den Anforderungen, die sich aus der EU-Whistleblower-Richtlinie bzw. dem Hinweisgeberschutzgesetz (Entwurf) ergeben? Dann kontaktieren Sie uns gerne.